Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030

Quelle: https://ec.europa.eu

Foto: Ingenieurbüro S&T (www.st-energieberatung.de)

Klimaschutz: Strategien und Ziele

Die EU hat sich Ziele zur schrittweisen Verringerung ihrer Treibhausgasemissionen bis 2050 gesetzt.

Die wichtigsten Klima- und Energieziele:

  • Klima- und Energiepaket 2020
  • Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030

Mit diesen Zielen werden die Weichen für die Umgestaltung der EU-Wirtschaft bis 2050 gestellt (Fahrplan für eine CO2-arme Wirtschaft).

EU-Strategie

Im Rahmen ihrer Klima- und Energiepolitik bis 2030 verfolgt die EU drei Hauptziele:

  • Senkung der Treibhausgasemissionen um mindestens 40 % (gegenüber dem Stand von 1990)
  • Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energiequellen auf mindestens 27 %
  • Steigerung der Energieeffizienz um mindestens 27 %

Der Rahmen wurde im Oktober 2014 von den EU-Staats- und Regierungschefs angenommen und baut auf dem Klima- und Energiepaket 2020 auf.

Er steht auch im Einklang mit den längerfristigen Zielen des Fahrplans für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft bis 2050, des Energiefahrplans 2050 und des Verkehrsweißbuchs.

Senkung der Treibhausgasemissionen um mindestens 40 %  

Der Rahmen sieht als verbindliches Ziel für 2030 eine Senkung der Treibhausgasemissionen auf dem Gebiet der EU um mindestens 40 % gegenüber dem Stand von 1990 vor.

Auf diese Weise kann die EU

  • kosteneffiziente Maßnahmen zur langfristigen Senkung der Emissionen um 80‑95 % bis 2050 im Rahmen der erforderlichen Reduzierungen durch die Gruppe der Industrieländer treffen
  • einen gerechten und ehrgeizigen Beitrag zum Übereinkommen von Paris

Zur Erreichung des Ziels von mindestens 40 %

  • müssten die unter das EU-Emissionshandelssystem (EHS) fallenden Wirtschaftszweige ihre Emissionen um 43 % gegenüber dem Stand von 2005 senken. Dazu muss das EHS modernisiert und gestärkt werden;
  • müssten nicht unter das EHS fallende Wirtschaftszweige ihre Emissionen um 30 % gegen-über dem Stand von 2005 senken. Zu diesem Zweck müssen individuelle verbindliche Zie-le für die einzelnen Mitgliedstaaten festgelegt werden.

Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energieträger auf mindestens 27 %

Der Rahmen setzt ein verbindliches Ziel auf EU-Ebene, um den Anteil erneuerbarer Energie am Energieverbrauch der EU bis 2030 auf mindestens 27 % zu erhöhen.

Steigerung der Energieeffizienz um mindestens 27 %

Auf der Grundlage der Energieeffizienzrichtlinie hat der Europäische Rat einem Energieein-sparrichtwert von 27 % bis 2030 zugestimmt. Dieses Ziel soll 2020 daraufhin überprüft wer-den, ob auch eine Steigerung auf 30 % möglich wäre.

Neues Steuerungssystem

Damit die Energieunion unter Erfüllung der Klima- und Energieziele für 2030 effizient und kohärent verwirklicht werden kann, wird der transparente und dynamische Steuerungsprozess weiter verbessert.

Nutzen

Eine gemeinsame Politik für den Zeitraum bis 2030 gibt Investoren mehr Rechtssicherheit und hilft bei der Koordinierung der Maßnahmen der EU-Länder.

Der Rahmen fördert Fortschritte bei der Verwirklichung einer CO2-armen Wirtschaft und beim Aufbau eines Energiesystems, das

  • erschwingliche Energie für alle Verbraucher sicherstellt,
  • die Energieversorgungssicherheit der EU erhöht,
  • unsere Abhängigkeit von Energieeinfuhren verringert und
  • neue Möglichkeiten für Wachstum und Beschäftigung

Er trägt auch zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit bei, beispielsweise durch geringere Luftverschmutzung.

Erforderliche Investitionen

  • Im Zeitraum 2011–2030 sind für die EU insgesamt im Durchschnitt jährlich zusätzliche Investitionen in Höhe von voraussichtlich 38 Milliarden €
  • Ein Großteil der Kosten wird durch Brenn- und Kraftstoffeinsparungen
  • Mehr als die Hälfte der Investitionen werden im Wohnungs- und im Dienstleistungssektor benötigt.
  • Länder mit niedrigerem Einkommen müssen im Verhältnis zum BIP vergleichsweise hohe Anstrengungen unternehmen. Der Europäische Rat ist jedoch in seinen Schlussfolgerungen bereits auf diese Probleme eingegangen und hat unter Wahrung der allgemeinen Effizienz- Maßnahmen für mehr Gerechtigkeit und Solidarität vorgesehen.

Kosten für das Energiesystem

  • Die Kosten entsprechen mehr oder weniger denen für die Erneuerung eines alternden Energiesystems – und diese ist sowieso unausweichlich.
  • Sofern die Ziele kosteneffizient erreicht werden, dürfte das Energiesystem im Jahr 2030 (ausgedrückt in Prozent des BIP der EU) nur 0,15 % mehr kosten.
  • Insgesamt wird eine Verschiebung von Betriebskosten (Brennstoff) zu Kapitalkosten (Investitionen)