Neue WLTP-Ab­gas­test und die Wirkung auf die Kfz-Steu­er

Sechstes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 

Quelle: http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Zoll/2017-05-10-zoll-kfz-steuer.html

Verkehrsrechtlicher Hintergrund

Im Verlaufe des Jahres 2017 beginnt nach längerer Vorbereitungszeit die Einführung neuer realitätsnäherer Prüfverfahren zu den Emissionswerten für Abgasschadstoffe und Kohlen-dioxid, die im Rahmen der Typgenehmigung für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahr-zeuge zu ermitteln sind. Grundlage ist eine auf Ebene der Vereinten Nationen entwickelte harmonisierte Testprozedur zur Ermittlung der Abgasemissionen leichter Kraftfahrzeuge („Worldwide Harmonized Light-Duty Vehicles Test Procedure“ = WLTP). Diese unterscheidet sich erheblich von dem derzeit maßgeblichen „Neuen Europäischen Fahrzyklus“ (NEFZ).

Die verpflichtende Einführung soll schrittweise und nur für Neufahrzeuge erfolgen, beginnend mit der Verabschiedung, Verkündung und dem Inkrafttreten entsprechender Rechtsakte der Europäischen Union. Die nach WLTP ermittelten CO2-Werte sollen zunächst ab dem 1. Sep-tember 2017 bei der Genehmigung neuer Fahrzeugtypen verbindlich werden. Alte daraus errechnete Werte nach NEFZ werden noch in Fahrzeugpapieren zusätzlich ausgewiesen. Ab dem 1. September 2018 müssen die Werte nach WLTP bei erstmaliger verkehrsrechtlicher Zulassung von Personenkraftwagen vorliegen. Die Automobilhersteller sind daher verpflichtet, auch alle auf dem Markt befindlichen Fahrzeugmodelle zusätzlich nach WLTP prüfen zu lassen, wenn diese weiter produziert werden und in den Verkehr kommen sollen. Es ist absehbar, dass damit bereits kurz nach der Verkündung der europarechtlichen Vorschriften voraussicht-lich Mitte 2017 begonnen wird.

Wesentlicher Inhalt des Gesetzes

Die Kraftfahrzeugsteuer ist seit dem 1. Juli 2009 für neue Personenkraftwagen nach dem Hubraum und dem von den Zulassungsbehörden an den Zoll übermittelten CO2-Prüfwert für das jeweilige Fahrzeug bemessen. Um frühzeitig Rechts- und Planungssicherheit zu schaffen sowie die Gleichmäßigkeit der Besteuerung sicherzustellen, sieht das Sechste Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes in Anlehnung an das Verkehrsrecht den 1. Sep-tember 2018 als einheitlichen Stichtag zur Anwendung der nach WLTP ermittelten realitäts-näheren CO2-Werte für die Kraftfahrzeugsteuer vor.

Ohne das Gesetz würden CO2-Werte nach WLTP bereits ab Mitte 2017 bis Ende August 2018 sporadisch für die Steuerbemessung wirksam.

Nur erstmals zugelassene Personenkraftwagen werden ab dem 1. September 2018 betroffen sein; davor zugelassene demzufolge nicht.

Übersicht: Bemessung der CO2-bezogenen Kraftfahrzeugsteuer für Pkw mit Verbrennungsmotoren

Hubraum und verkehrsrechtlicher CO2-Prüfwert ermittelt nach
NEFZ WLTP
bei erstmaliger Zulassung in der Zeit
vom 1. Juli 2009 bis 30. August 2018
bei erstmaliger Zulassung in der Zeit
ab dem 1. September 2018
mit folgenden Ausnahmen:
– auch bei Erstzulassung in der Zeit
vom 5. November 2008 bis 30. Juni 2009
zwecks so genannter Günstigerprüfung
(gesetzlich geregelter Vergleich zur
Besteuerung vor dem 1. Juli 2009),
– weiterhin Werte nach NEFZ
für auslaufende Serien und Lagerfahrzeuge
jeweils mit verkehrsrechtlicher
Ausnahmegenehmigung
(Übergangsregelungen im Verkehrsrecht).


Auswirkungen

Gegenüber dem NEFZ werden nach WLTP überwiegend höhere Emissionswerte erwartet. Die-se sollen aber stark variieren. In einigen Fällen können die CO2-Werte voraussichtlich auch etwa gleich bleiben oder geringer ausfallen. Verlässliche Aussagen über die konkreten Wirkun-gen auf die Kraftfahrzeugsteuer sind daher noch nicht möglich.

Tarifänderungen beispielsweise am Steuersatz für CO2 (2 Euro je 1 g/km), am aktuell steuer-frei bleibenden Teil vom CO2-Wert (95 g/km) oder durch Umrechnungsfaktoren sind im Ände-rungsgesetz nicht vorgesehen. Die stärker fahrzeugbezogenen und realitätsnäheren CO2-Prüfwerte würden ansonsten in ihrem Einfluss auf die Höhe der Kraftfahrzeugsteuer neut-ralisiert, vermindert, verstärkt oder verfälscht.

Das Bundesministerium der Finanzen wird die Auswirkungen des Wirksamwerdens der CO2-Werte nach WLTP auf die Kraftfahrzeugsteuer nach einer Erfahrungszeit von 12 Monaten prüfen und den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages über das Ergebnis unterrichten.