KWK-Gesetz 2016/2017

Quelle: www.bmwi.de
Foto: Ingenieurbüro S&T

Kraft-Wärme-Kopplung

Die KWK ist eine CO2-arme Kraftwerkstechnologie, die die gleichzeitige Strom- und Wärme- erzeugung ermöglicht.

Grundlage der Förderung von Kraftwerken mit KWK-Technologie ist seit dem Jahr 2002 insbe- sondere das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG). Es regelt eine umlagefinanzierte Förde- rung für die gemeinsame und besonders effiziente Erzeugung von Strom und Wärme. Nach dem KWKG erhalten Betreiber geförderter Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen zeitlich befristete Zuschlagszahlungen. Damit setzt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) Anreize für Investitionen in hocheffiziente und CO2-arme KWK-Anlagen, um den Anteil der Stromerzeugung aus KWK zu erhöhen.

Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG 2016)

Um sicherzustellen, dass die hoch effiziente und klimafreundliche KWK auch in Zukunft eine wichtige Rolle bei der weiteren Umsetzung der Energiewende in Deutschland spielt, hatte das BMWi eine Novelle des KWK-Gesetzes vorgelegt. Die Novelle des KWKG (PDF: 309 KB) wurde sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat im Dezember 2015 verabschiedet und ist am 1. Januar 2016 in Kraft getreten.

Mit der Novelle des KWKG werden insbesondere die folgenden Ziele verfolgt:

  • Erreichen der Klimaziele: Hierfür wird gezielt die besonders CO2-arme Erzeugung durch Gas-KWK unterstützt. KWK-Anlagen sollen auf diese Weise Emissionsminderungen von vier Millionen Tonnen CO2 erbringen und damit einen wichtigen Beitrag zum Erreichen des 40%-Einsparziels bis 2020 leisten.
  • Flexibilität: Durch eine Verbesserung der Förderung für Wärmespeicher, die Fokussierung der Förderung auf den in das öffentliche Netz eingespeisten KWK-Strom, die Einführung einer verpflichtenden Direktvermarktung und weitere Maßnahmen können KWK flexibler auf die fluktuierende Einspeisung von erneuerbaren Energien reagieren.
  • Planungssicherheit erhöhen: Der Förderrahmen für KWK wird bis 2022 verlängert, das Ausbauziel wird präzisiert und längerfristig gefasst (110 TWh KWK-Strom in 2020 und 120 TWh KWK-Strom in 2025).

Hierfür wird das Fördervolumen auf 1,5 Mrd. Euro pro Jahr verdoppelt.

Beihilferechtliche Genehmigung des KWKG 2016

Nach intensiven Gesprächen mit der EU-Kommission hat diese die oben genannte Neurege- lung der Förderung von KWK-Anlagen beihilferechtlich grundsätzlich genehmigt. Die Förde- rung kann nun rückwirkend ab dem 1. Januar 2016 gewährt werden. Das Bundesamt für Aus- fuhrkontrolle (BAFA) hat bereits mit der Versendung der Förderbescheide begonnen.

Der beihilferechtlichen Genehmigung ging eine Verständigung mit der EU-Kommission voraus, aus der sich Änderungsbedarf im nationalen Recht ergibt.

Am 19. Oktober 2016 hat das Bundeskabinett den vom BMWi vorgelegten Entwurf eines Ge- setzes zur Änderung des KWKG und der Bestimmungen zur Eigenversorgung im EEG 2017 (PDF: 858 KB) verabschiedet. Dieser Gesetzentwurf setzt die Verständigung mit der EU-Kom- mission um. Er sieht für das KWKG insbesondere

  • die Einführung von Ausschreibungen für die Förderung von KWK-Anlagen zwischen 1 und 50 MW und für innovative KWK-Systeme sowie
  • eine Neuregelung der Entlastung der stromkostenintensiven Unternehmen bei der KWKG -Umlage (Übertragung der Besonderen Ausgleichsregelung des EEG 2017 auf das KWKG) vor.

Weitere wichtige Änderungen enthält der Gesetzentwurf in Bezug auf die Regelungen zur Eigenversorgung im EEG 2017.

Am 15. Dezember 2016 hat der Bundestag das Gesetz zur Änderung des KWKG und der Bestimmun- gen zur Eigenversorgung im EEG 2017 beschlossen. Das Gesetz ist am 1. 1.2017 in Kraft getreten.

KWKG-Gebührenverordnung in 2017

Die Verordnung regelt Anpassungen der bestehenden KWKG-Gebührenverordnung, die er- forderlich wurden, weil mit der Novellierung des KWKG die Fördersätze angehoben und dem BAFA neue Aufgaben übertragen wurden. Mit dem Entwurf einer Änderung der Gebühren-verordnung werden die entsprechenden Gebührentatbestände vor dem Hintergrund der erhöhten Förderung sowie der neuen Fördertatbestände angepasst bzw. neu in die Gebüh-renverordnung aufgenommen. Die Systematik der bestehenden Gebührenerhebung für die Zulassung von KWK-Anlagen bleibt grundsätzlich unverändert.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte die Länder- und Verbändeanhörung zum Entwurf der Verordnung (PDF: 71 KB) mit Frist zum 6. September 2016 durchgeführt.

Mit dem Entwurf einer Änderung der Gebührenverordnung werden die entsprechenden Gebührentatbestände vor dem Hintergrund der erhöhten Förderung sowie der neuen För- dertatbestände angepasst bzw. neu in die Gebührenverordnung aufgenommen. Die Syste- matik der bestehenden Gebührenerhebung für die Zulassung von KWK-Anlagen bleibt grundsätzlich unverändert.

Flexibilität und Effizienzsteigerung als Maßstab

Durch den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie bis Ende 2022, den zunehmenden Ausbau und die vorrangige Einspeisung erneuerbarer Energien sowie deren Systeminteg-ration muss der Kraftwerkspark deutlich flexibler werden. Bei einem Ersatz von Altanlagen oder einer Optimierung bestehender Kraftwerksanlagen wird der Schwerpunkt bei der Effizienzsteigerung liegen, um weiteres Potenzial zur Reduzierung von CO2-Emissionen zu heben.