Elektro- und Elektronikgerätegesetz – ElektroG

Quelle: www.bmub-bund.de
Foto: Ingenieurbüro S&T

Elektroaltgeräteentsorgung: Bundesrat beschließt Bußgelder bei Verstößen gegen Rücknahmepflicht

Ab dem 1.6.2017 muss der Handel bei einem Verstoß gegen seine Rücknahmepflichten für Elektro- und Elektronikaltgeräte mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 € rechnen. Der Bun- desrat hat einer entsprechenden Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes am 10.2.17 zugestimmt.

Der Bußgeldtatbestand ermöglicht es den zuständigen Länderbehörden, zukünftig effektiver gegen Händler vorzugehen, die Verbrauchern und Verbraucherinnen die Rücknahme ausge- dienter Elektrogeräte erschweren oder verweigern – sowohl im stationären als auch im Online- handel.

Das am 24.10.2015 in Kraft getretene Elektro- und Elektronikgerätegesetz verpflichtet Händler mit einer Verkaufs- bzw. Versand- und Lagerfläche für Elektro- und Elektronikgeräte von min- destens 400 m2 Elektro-und Elektronikaltgeräte unter bestimmten Bedingungen vom Endkun- den zurückzunehmen. Sofern der Kunde ein Neugerät erwirbt, kann er ein gleichartiges Alt- gerät kostenlos zurückgeben. Kleine Elektro-und Elektronikaltgeräte (ca. 25 cm) können ohne Neukauf eines entsprechenden Gerätes zurückgegeben werden.